Frage an Martin Rosemann von Franz H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Rosemann,
ich möchte hiermit Ihren Einsatz für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP deutlich kritisieren. Warum setzen Sie sich dafür ein? Wie die neuen Veröffentlichungen zeigen, wollen die Amerikaner unseren Verbraucherschutz schwächen (u.a. das Vorsorgeprinzip bei Lebensmitteln). Waren Sie schon mal in den USA? Vermutlich nicht. Sonst wüßten Sie, daß die Lebensmittelqualität dort teilweise wirklich sehr miserabel ist. Wir können hier in Europa wirklich sehr zufrieden sein mit der Lebensmittelqualität.
Davon abgesehen: Die Amerikaner haben uns bei dem Verkauf von Subprime-Krediten über den Tisch gezogen,sowie bei der NSA-Spionageaffäre - glauben Sie ernsthaft, sie würden es bei TTIP nicht tun?
Mit freundlichen Grüßen
F. Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für ihre Nachricht zum Thema TTIP. Deutschland ist wie kein anderes Land in der EU vom Export abhängig. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. In der Industrie ist es sogar jeder zweite. Freihandelsabkommen sind ein Baustein für eine erfolgreiche Exportwirtschaft. Deshalb bin ich grundsätzlich für Freihandel, aber nur wenn in den Abkommen gewisse Grundprinzipien eingehalten werden. Dazu gehört der umfassende Schutz der Daseinsvorsorge, keine Absenkung von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Dazu gehört das Recht der Parlamente egal ob auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene nach Ihrem Ermessen Gesetze zu erlassen. Dazu gehören keine privaten Schiedsgerichte mehr. Wenn u.a. diese Bedingungen erfüllt werden, kann ich einem solchen Abkommen grundsätzlich zustimmen. Ob das bei TTIP der Fall ist, kann ich allerdings erst beurteilen, wenn ein Text vorliegt. Und nach jetzigem Stand kann das noch eine Weile dauern, weil man sich offenbar bei vielen Punkten nicht auf eine gemeinsame Position verständigen kann. Und ob am Ende überhaupt ein Abkommen zwischen der EU und den USA zustande kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr ungewiss.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Erfreulicherweise hat der Bundestag am 23.02.2024 das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen
Ich bin mir sicher, dass weitere Handlungsoptionen besprochen werden, sobald neue Erkenntnisse über ME/CFS gewonnen werden konnten.
Wie ich auch schon anderen geantwortet habe, das Gesetz kommt. Ab 1. April wird der Konsum von Cannabis entkriminalisiert und legal möglich gemacht.
Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Das ist auch richtig so.