(...) Die dem Land von den Euroländern, aber auch dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurden an Auflagen gebunden, deren Einhaltung eingefordert und überwacht wird. Ich gehe davon aus, dass Griechenland eine effiziente Steuerverwaltung aufbaut und dann auch ausstehende Steuerforderungen entschlossen eintreibt. (...)
(...) Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln. (...)
(...) Sie müssen da etwas falsch verstanden haben: Es ist doch die SPD, die sich für starke Renten einsetzt, gerade für Menschen mit wenig Einkommen, und eben gerade um Altersarmut zu verhindern! Wir wollen das Rentenniveau ja gerade nicht senken! (...)
(...) Ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Wahlrecht und der sich daraus ergebenden Vergrößerung des Bundestages. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen, möchte Ihnen aber erklären wie es zu der Entscheidung gekommen ist. (...)
(...) es ist ein Fehler, ein so prominentes Beispiel wie Peer Steinbrück, mit der Mehrheit der Abgeordneten in einen Topf zu werfen. Von den derzeit 620 Abgeordneten des Bundestages üben etwa 70 Prozent überhaupt keine entgeltlichen Nebentätigkeiten aus. (...)