Antwort 09.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
Antwort 02.11.2026 von René Gögge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stattdessen setzen wir auf eine gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte Strafverfolgung, bessere technische Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden und wirksame Prävention.
Antwort 08.10.2025 von Indira Chuda SPD
Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD