Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Wir lehnen die anlasslose Massenüberwachung durch die EU-Chatkontrolle klar ab. Anbieter wie WhatsApp oder Signal dürfen nicht verpflichtet werden, private Nachrichten flächendeckend oder automatisiert zu durchsuchen. Auch das sogenanntes Client-Side-Scanning, das die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergräbt und Sicherheitslücken schafft, lehnen wir ab.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist enorm wichtig. Die Chatkontrolle ist dafür jedoch kein geeignetes Mittel: Fehleranfällige Erkennung und massenhafte Falschmeldungen können Ermittlungen in der Realität sogar erschweren.
Stattdessen setzen wir auf eine gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte Strafverfolgung, bessere technische Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden und wirksame Prävention. Gleichzeitig wollen wir die digitale Sicherheit stärken und ein Grundrecht auf Verschlüsselung in der EU verankern.

