(...) Damit beginnen jetzt die parlamentarischen Beratungen, die wir noch in diesem Jahr abschließen wollen. Die Erleichterungen beim Elternunterhalt könnten dann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. (...)
(...) Die Lage, die Sie schildern, betrifft sehr viele getrennt lebende Eltern und wurde auch hier in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert, bewertet und mit Ideen und Verbesserungsvorschlägen ausgestattet. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Elternunterhalt und Ihre persönlichen Schilderungen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit dem Angehörigenentlastungsgesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer „Behördenampel“. Es tut mir aufrichtig leid, dass Sie negative Erfahrungen mit einigen Behörden bzw. Mitarbeitern machen mussten. Ich hoffe Sie konnten in der Zwischenzeit einige Herausforderungen und Hürden angehen und möglicherweise überwinden, sodass sich Ihre persönliche Situation verbessert hat. (...)
(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)