Antwort 09.02.2023 von Joachim Herrmann CSU
Kosten des Polizeieinsatzes in Lützerath
Kosten des Polizeieinsatzes in Lützerath
Konkret haben wir als Ampel den Gemeinsamen Bundesausschuss per Gesetz dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres klare Diagnosekriterien festzulegen und eine flächendeckende Versorgung für Betroffene nachzuweisen.
Meine Partei konnte den Braunkohleausstieg in NRW um 8 Jahre vorziehen, die Fläche des genehmigten Tagebaus halbieren und den Abriss von 5 Dörfern verhindern.
Das 1,5° Ziel hat Vorrang