Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.09.2009 von Andrea Schrutek Die Linke

(...) Ich kenne übrigens aus eigener Erfahrung und zwar als Kellnerin in einer Gaststätte und als Kassiererin in einem Baumarkt die Probleme als Niedriglohnempfängerin und meiner Arbeitgeber, allerdings nur bei einer kleinen Gaststätte, deren Ängste ich verstehen kann. Und trotzdem stehe ich für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn, wenn er wie ich beschrieben habe durchgesetzt wird. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 17.09.2009 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Die Altersteilzeit wird es auch über das Jahr 2009 hinaus geben. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit endet jedoch Ende 2015 (2010 Renteneintritt + 6 Jahre Förderung). (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 22.09.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Auch die Finanzierung wäre für eine Leiharbeitsfirma kaum zu bewältigen. Die Bundesagentur für Arbeit ist kein Unternehmen im engeren Sinn: Sie finanziert sich zum einen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, zum anderen erhält sie vom Bund einen Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Einem Wirtschaftsunternehmen, das normal am Markt teilnimmt, könnte man eine solche staatliche Unterstützung nicht zu Teil werden lassen, da dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 16.09.2009 von Matthias Miersch SPD

(...) Erstens muss ein flächendeckender Mindestlohn für die Leiharbeit, und was das betrifft für alle Formen der Arbeit, eingeführt werden. Im Bereich der Billiglöhne von Zeitarbeitsfirmen ist das aber, wie Sie zu Recht erwähnen, besonders dringend. (...)