Es mag ja sein, dass Herr Brüning nicht mit dem Inhalt meiner Antwort auf die zuvor gestellte Frage einverstanden ist. Aber ich habe das alles aus meiner Sicht abschließend beantwortet.
mit vielen Grüßen,
Volkmar Klein
(...) Rundfunks die Nutzung des selbigen erst einmal nachgewiesen werden musste. Meiner Erfahrung nach, selbstverständlich OHNE Ihnen dies zu unterstellen, war die Verführung zum Betrug im alten Beitragssystem extrem hoch, zugleich und v.a. deswegen waren auch die Kosten für die Überprüfung der Haushalte durch GEZ-Mitarbeiter nicht weiter vertretbar. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. Sollte aus der Entscheidung gegebenenfalls Handlungsbedarf resultieren, werden wir dem nachkommen. (...)
(...) Wahlperiode hat auch meine Fraktion Hausausweisanträge von NGO´s, Verbänden und Vereinen befürwortet und bestätigt. (...) Die Anträge wurden darauf überprüft, ob der Bedarf eines Hausausweises gegeben ist, also ein regelmäßiger Austausch zwischen Antragstellern und der Bundestagsfraktion bzw Abgeordnetenbüros stattfindet. (...)
(...) Ich bitte Sie jedoch um Ihr Verständnis für die bewährte Praxis, einzelne Fragen zur Leitung von Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages nicht in der Öffentlichkeit zu debattieren, sondern mit den Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu erörtern. (...)
