(...) Abschließend möchte ich auf die Frage der Wiederwahl eingehen. Aufgrund der parteitaktischen Blockadehaltung der SPD im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz, gehen dem Staat dauerhaft Milliardeneinnahmen verloren. Das von der SPD verabschiedete Rentenkonzept sieht eine Mehrbelastung des Haushalts von 30 Milliarden Euro vor. (...)
(...) Im Rahmen des ersten Hilfspaketes für Griechenland hat die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland Kredite in Höhe von gut 22 Milliarden Euro gewährt, für die der Bund eine Garantie übernahm. Die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) hat ihre Kreditvergabe über Gewährleistungen der Euro-Staaten gegenfinanziert. Mit Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde vereinbart, dass mit dessen Errichtung alle Euro-Staaten eine Bareinlage zahlen. (...)
(...) Dieser Einschätzung steht entgegen, dass unter den zehn größten Exportländern Deutschlands im Jahr 2012 sieben EU-Länder sind. Für den EU-Binnenmarkt ist die Stabilität des Euro zentral. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde diese Stabilität gefährden und Deutschland sehr viel mehr kosten als die bisher gewährten Finanzhilfen. (...)
(...) Ja, die Rettung Griechenlands wird es nicht zum Nulltarif geben. Deutschland ist der größte Profiteur der Währungsunion. (...)
(...) Frau Merkel manövriert in dieser Finanzkrise ohne Konzept und ohne Plan und reagiert stets nur auf das jeweils aktuellste Problem. Das wird uns auf Dauer mehr Geld kosten als nötig. (...)