Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 26.01.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider hat die EU keine alleinige Kompetenz in diesem Bereich und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten werden sich seit Jahren nicht einig beim Thema Asyl und Migration.

Portrait von Katarina Barley
Antwort 06.05.2020 von Katarina Barley SPD

(...) Ein weiterer Schritt wäre es, wenn die nationalen Regierungen endlich auf die aufnahmebereiten Städte und Gemeinden zugehen. Allein in Deutschland gibt es 140 Städte, die ihre Hilfe angeboten haben. Diese Hilfe umzusetzen muss ihnen unbürokratisch ermöglicht werden. (...)

Portrait von Reinhard Houben
Antwort 06.04.2020 von Reinhard Houben FDP

(...) Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist klar, dass zeitnah gehandelt werden muss, um die medizinische Versorgung der Schutzsuchenden und die hygienischen Bedingungen auf den griechischen Inseln kurzfristig zu verbessern. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung.  (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort 16.04.2020 von Heribert Hirte CDU

(...) Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein. Dies kann aber weiterhin nur im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik mit unseren europäischen Partnern geschehen. (...)