Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz möchte ich zunächst anmerken, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Ich halte eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung für notwendig.
Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Eine Reform muss den Informationszugang stärken und darf ihn nicht in der Praxis aushöhlen.
Ich lehne die geplanten Einschränkungen ab. Eine Reform sollte das Informationsrecht stärken, nicht schwächen.
Eine Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes halte ich für nicht hinnehmbar, denn Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit.