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(...) Derzeit werden etwa zwei Drittel der Anträge abgelehnt. Abgelehnte Asylbewerber sind verpflichtet, in ihre Heimat zurückzukehren. Um die Durchführung der Verfahren und die damit verbundenen Pflichten einschließlich der Ausreise sicherzustellen, ist es erforderlich den Aufenthalt von Asylbewerbern räumlich zu beschränken. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Warum Sie es mit Ihrer Zusendung durch den Moderations-Codex von abgeordnetenwatch geschafft haben, weiss ich nicht. Klar ist für mich nur, dass Ihre lt;stronggt;vermeintliche Besorgnislt;/stronggt; absolut vordergründig ist und es Ihnen im Kern darum geht, lt;stronggt;manifeste Vorurteilelt;/stronggt; zu artikulieren. (...)

(...) Ein Fahrverbot als Hauptstrafe halte ich - wie Sie - nicht für sinnvoll. Damit würde eine Sondersanktion nur für Fahrerlaubnisinhaber geschaffen, zudem gäbe es nicht unbedingt einen Zusammenhang zwischen Strafe und Tat. (...)