Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) D.h., dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird. (...) Die solidarische Erwerbstätigenversicherung sorgt dafür, dass mehr Personen in die Rentenkasse einzahlen. (...)

(...) Angesichts des so genannten demographischen Wandels, der in den nächsten Jahren bundesweit zu einer Pensionierungswelle führen wird, müssen sich Bund und Länder in jedem Fall Gedanken über die Handhabung der Beamtenversorgung machen. Gleichwohl muss man auch konstatieren, dass die Kürzungen und Sparmaßnahmen der vergangenen 10 bis 15 Jahre auch die Beamtenschaft in die Pflicht genommen haben. (...)

(...) Laut Beschlusslage der SPD wird dafür plädiert, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszuweiten. Hiernach sollen Erwerbstätigengruppen wie Beamte, Selbständige und Freiberufler schrittweise in die Rentenversicherung einbezogen werden. (...)

(...) Auch in Bezug auf die Normenkontrollklage der LINKEN gegen die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung stimmt Ihr Vorwurf nicht. Wir haben nie angekündigt, eine solche Klage zu unterstützen, sind also auch nicht wortbrüchig. (...)

(...) Mittel- bis langfristig muss das sozialpolitische Ziel Hamburgs sein, die Zahl der Obdachlosen durch Unterbringung in ordentlichem Wohnraum wieder einzugliedern. Immerhin ist die Zahl der deutschen Obdachlosen in Hamburg in den vergangenen Jahren schon erheblich zurückgegangen. (...)