Antwort 02.02.2011 von Jan-Marco Luczak CDU
"Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
ich begrüße Ihr Interesse an diesem Thema, mit dem ich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bereits unmittelbar seit dem Aufkommen des Begriffs „Flatrate-Bordell“ befasst bin.
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Antwort 22.07.2010 von Clemens Binninger CDU
(...) Ich habe den Bericht von Amnesty International mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Ich verurteile Übergriffe und Gewalttaten auf das Schärfste. (...)
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort 15.07.2010 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine wichtige Rolle spielt die Medienkompetenzförderung - sinnvoll ist auch eine Weiterentwicklungdes Jugendmedien-Staatsvertrags in der Weise, dass einerseits die Freiheit des Nutzers gewährleistet bleibt und andererseits auf leistbare Selbstverpflichtungen der Anbieter gesetzt wird. (...) Eine stärkere Einbildung der Parlamente bei Staatsvertragsverfahren streben wir an und setzen uns dafür ein. (...)
Antwort 20.07.2010 von Ulrich Goll FDP
(...) Auch bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher dürfen wir daher nur mit rechtsstaatlich einwandfreien Methoden vorgehen. In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass der Ankauf von sogenannten "Steuer-CD´s" in der Regel erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. (...)
Antwort 09.12.2010 von Olaf Scholz SPD
(...) Gedenktafeln, wie eine im Landgericht Dresden zur Erinnerung an die Tötung von Frau El-Sherbini angebracht wurde, können ein wichtiges Zeichen der Mahnung und des Gedenkens sein. Ob und in welcher Weise Opfern von Gewalttaten öffentlich gedacht wird, sollte allerdings von den Angehörigen entschieden werden. Darüber hinaus ist es entscheidend, den Opfern und ihren Hinterbliebenen im Strafverfahren und bei der Bewältigung der Folgen der Straftat zu helfen. (...)