Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.12.2012 von Torbjörn Bartels PIRATEN

(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre zwar ein netter Anfang, geht uns aber nicht weit genug. Die Piraten fordern - und dieser Forderung schließe ich mich in Gänze an - ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Gesetz soll im wesentlichen da für sorgen, dass Landes- und Kommunalbehörden Informationen, die nicht dem besonderen Schutz unterliegen (z.B. Datenschutz), automatisch in offenen Formaten veröffentlichen müssen. (...)

Antwort 18.12.2012 von Michael Selke FDP

(...) Die Punkte, die Sie aufgezählt haben, sind vollkommend richtig. Ich möchte noch anmerken, dass beim Ausarbeiten der Fusionspläne für die Bürger immer noch Anlaufstellen von den Behörden bürgernah zu finden sind. Das ist auch wichtig! (...)

Antwort 16.12.2012 von Benjamin Richter PIRATEN

(...) Solange mit einer Fusion auch ein Demokratieabbau einhergeht, und die politische Schwächung der Partner-Kreise Northeim und Osterode nicht ausgeglichen werden, kann ich einer Fusion der Kreise Göttingen, Northeim und Osterode nicht zustimmen. (...)