Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moses S. • 25.08.2022
Warum gilt § 28b IFSG nicht auf Flügen der Flugbereitschat, wenn Kanzler und Vizekanzler an Bord sind? Das Gesetz ist erfrischend knapp und eindeutig gehalten. PCR-Test als Ausnahme kommt nicht vor!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP

die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist nicht Teil des öffentlich zugänglichen Luftverkehrs, sondern nimmt hoheitliche Aufgaben wahr.

Frage von Helmut E. • 22.08.2022
Gibt es in Ihrem Wahlkreis Probleme für Eltern mit Kindern einen Kinderarzt-Praxis zu finden und was kann die Bundes-Politik dagegen tun?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Julian H. • 18.08.2022
Sehr geehrte Frau Wegge, Sie sagen, das die SCoND erst zum 01.01.2024 gekündigt werden kann. Warum wird der Zeitpunkt durch die Politiker immer weiter nach hinten verschoben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.08.2022 von Carmen Wegge SPD

Wir als Ampel haben uns darauf verständigt die Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Bereits im Juli haben wir unter Leitung des neuen Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert einen ersten, sehr umfassenden und sehr erfolgversprechenden Konsultationsprozess erlebt

Frage von Martina K. • 16.08.2022
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Herr Lauterbach, sind Sie gegen SarSCov2 mit mRNA Technologie (e.g. von Pfizer oder Moderna) injiziert worden? Wenn ja, wie haeufig und wann zum letzten Mal?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Helmut W. • 12.08.2022
Warum wollen Sie keine wirksamen Maßnahmen gegen Covid-19?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 12.08.2022 von Wolfgang Kubicki FDP

Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.

Frage von Daniel B. • 10.08.2022
Seit 7 Wochen Übersterblichkeit in D, jede KW mindestens 10%, im Juli bis 24% in einer KW! Hatte Herr Lauterbach nicht doch recht mit den Hitzetoten? Die AfD hat dies immer wieder verharmlost.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.08.2022 von Stephan Brandner AfD

Eine Übersterblichkeit während der Sommermonate ist m.E. nichts Neues und jedes Jahr zu finden.