Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Abgeordneter bin ich an die Prinzipien der geheimen Wahl gebunden. Mein konkretes Stimmverhalten werde ich daher – wie es sich für eine solche Wahl gehört, nicht öffentlich mitteilen.

Bezüglich meiner Position zur Personalie habe ich mich ausführlich in meinem aktuellen Hauptstadtbrief geäußert

Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.

Frau Brosius-Gersdorf ist für mich nicht wählbar – wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und ihrem Umgang mit Grundrechten in der Pandemie.

Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.