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Ich habe für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.

Die Maßnahmen, die das Zustrombegrenzungsgesetz und der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsehen, finden meine Zustimmung.

Die Antwort darauf ist sehr klar: Die Freien Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration - am besten noch vor der Bundestagswahl und eingeleitet aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages.

Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.

Es gibt keine Koalition mit der AFD, das sagen Herr Merz, die Union und ich Ihnen. Herr Merz und ich knüpfen unsere Existenz und die der Partei an diese Zusage.