Frage von Norbert L. • 21.07.2024

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland steht in der Pflicht, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen; es zeigt dazu aber bisher keinerlei Bereitschaft.
Weder müssen Sie und der deutsche Steuerzahler für fehlende Transitgebühren und österreichische Gasprobleme zahlen, noch wird Steuergeld für den Zweck bereitgestellt, ukrainische Schulden an private Investoren zurückzuzahlen.
Insofern müssen wir Europäer alles tun, um einen Diktatfrieden zu verhindern. Das bedeutet auch, endlich bei der Unterstützung der Ukraine all-in zu gehen...
Unsere Entschlossenheit und unser Engagement für die Freiheit und den Frieden in der Ukraine hat sich nicht geändert.