Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich glaube, dass die SPD wieder ihr eigenes Profil schärfen muss. Es bleibt dabei, die SPD steht für die drei Ziele: Soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, wirtschaftlich vernünftig handeln und die Umwelt schützen. (...)

(...) Elektronische Wahlverfahren wenden wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits bei unseren Bundesdelegiertenkonferenzen an. Bei allen Risiken, die man dabei beachten muss, stehe ich dem Thema offen und neugierig gegenüber und möchte bestehende Ansätze und Ideen gerne weiterverfolgen. (...)

(...) 1. Wie beurteilen Sie das Wählerverhalten sowie die daraus resultierenden Wahlergebnisse in den jeweiligen Landtagswahlen und welche eigenen Schlüsse ziehen Sie daraus in Bezug auf schwindende Mehrheitsverhältnisse der so genannten Volksparteien? (...)

(...) Ein fester Fraktionszwang existiert meiner Meinung nach nicht. Eine gewisse Disziplin ist aber von Nöten, da eine Fraktion, bei der ständig ein Drittel der Abgeordneten abweichend abstimmt, nicht Handlungsfähig ist. (...)

(...) vor allem dann, wenn die Regierungsbildung zwischen mehreren im politischen Wettbewerb zueinander stehenden Parteien erfolgen muss. Die Parteien müssen aufeinander zu gehen und vereinbaren, welche Ziele und Kernprojekte gemeinsam realisiert werden können. Eine solche Regierungszusammenarbeit kann nur mit einem Koalitionsvertrag besiegelt werden, denn er bindet die Parteien an die gemeinsame Lösung und befördert gleichzeitig die politische Zusammenarbeit. (...)