(...) Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sich auch die Situation in Hohenlohe verbessert, unabhängig der Entwicklungen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ich erwarte nach wie vor, dass die Deutsche Bahn Wort hält, und die übrigen Bahnhöfe in Baden-Württemberg, trotz der Entwicklungen in Stuttgart, instand hält. Ich werde, genauso wie meine anderen Abgeordnetenkollegen, hartnäckig dran bleiben, bis eine Verbesserung bei uns eintritt. (...)
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(...) eine sehr gute Übersicht über verschiedene Modelle des Grundeinkommens inkl. der jeweiligen Finanzierungsvorschläge finden Sie in "Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. (...)
(...) Der Grundirrtum in der von Ihnen zitierten Aussage aus den neunziger Jahren ist, dass sich die Länder an freiwillige Stabilitätskriterien halten werden. Bedauerlicherweise waren es Deutschland und Frankreich, unter der rot-grünen Regierungskoalition, die als erste den Pakt aufgeweicht haben. (...)
Sehr geehrter Herr Wall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Antwort zum Leistungsschutzrecht.
(...) Ein besonders sensibles Thema ist der Walfang. Island hat 2006 die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs beschlossen und verstößt damit gegen das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, das auch von der EU anerkannt wird und Sondergenehmigungen mit begrenzten Quoten lediglich für wissenschaftliche Zwecke und für den Eigenbedarf indigener Bevölkerungen akzeptiert. Die Internationale Walfangkommission hat zuletzt im Mai 2007 die für den kommerziellen Walfang auf null gesetzte Quote bestätigt. (...)