Antwort 11.11.2025 von Caroline Bosbach CDU
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Chats ab. Gleichzeitig halte ich es für richtig, dass Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung wirksame Ermittlungsbefugnisse haben. Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre müssen dabei gleichermaßen gewährleistet sein.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben.
Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.