Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bastian Alfons Ernst
Antwort 29.06.2026 von Bastian Alfons Ernst CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Chats ab. Gleichzeitig halte ich es für richtig, dass Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung wirksame Ermittlungsbefugnisse haben. Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre müssen dabei gleichermaßen gewährleistet sein.

Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.

Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU