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(...) Hinsichtlich der Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen nach einer Systemumstellung der Umsatzsteuer müssen wir - wie bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt- zunächst das Ergebnis der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zu den Mehrwertsteuersätzen abwarten. (...)
(...) Ich gebe Ihnen darin Recht, dass durch die Vergabe per Los eine größere Anzahl von Unternehmen oder Privatpersonen die Chance hätte, einen Domain-Namen zu erhalten. Natürlich würde ich es persönlich begrüßen, wenn kleine und große Unternehmen gleiche Chancen hätten, solche begehrten Domains zu erhalten. (...)
(...) Die Wähler haben indes anders entschieden. Wir halten dennoch daran fest, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen und dass wir eine stärkere Bankenaufsicht brauchen. (...)