(...) Bündnis 90/Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte. Ich sehe uns jedenfalls nicht positioniert zwischen SPD und Linkspartei. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nun verurteilen Sie, Herr Müller, in Ihrem Schreiben weiter die rechtsradikale Partei Swoboda und stellen die Frage, ob ich mit dieser Partei nicht ein Problem habe. Ich teile Ihre Einschätzung über die Partei, Ihnen dürfte sicher das Attribut, welches ich der Partei vorgesetzt habe, aufgefallen sein. (...)
(...) Ja, ich denke, dass DIE LINKE noch Diskussionen vor sich hat, die die SPD und die Grünen bezüglich der Verantwortung Deutschlands in der Welt bereits geführt haben bzw. in der Lage sind zu führen, ohne dabei im Kern die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen, das nordatlantische Verteidigungsbündnis oder den Lissaboner Vertrag als gegenwärtig gültigen Ausgangspunkt einer weiteren EU-Integration. (...)
(...) Nein, ich werde gegen das Gesetz nicht klagen. (...)
(...) Nun zum meinem Ziel, welches Sie in Ihrem letzten Absatz versucht haben zusammenzufassen: Ich persönlich unterscheide nicht, ob bei der Begehung von Straftaten, bis hin zu vorsätzlichen Tötungsdelikten, Menschen durch den Einsatz von legal oder illegal erworbenen Schusswaffen zu Opfern wurden. Deshalb geht es mir insgesamt darum, die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen in privatem Besitz deutlich zu begrenzen. (...)
(...) Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass die Höhe der Nebeneinkünfte alleine nicht sehr aussagekräftig ist. Das wird deutlich, wenn sie sich die Topverdiener unter den KollegInnen genau ansehen. (...)