(...) Weil es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentner gibt, weil sich die Rentenbezugsdauern kontinuierlich verlängern und weil die Menschen immer später ins Berufsleben einsteigen, haben wir zusammen mit der CDU/CSU beschlossen, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise zu erhöhen. Aber erst 2029 wird es bei 67 Jahren liegen. (...)
(...) Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss darauf beschränkt, als Reaktion auf das Urteil das Bundesverfassungsgericht zu den Argen die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Leistung für Langzeitarbeitslose einfach gesetzlich, das heißt ohne Grundgesetzänderung, zu regeln. Im Vordergrund stand für uns dabei, dass die Neuregelung nicht zu Lasten der Arbeitslosen geht, sondern vielmehr zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt führt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die Erfahrung der Kommunen vor Ort und deren Kompetenz auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung weiter genutzt werden können. (...)
(...) selbstverständlich kümmere ich mich um die ARGEN meiner Region. (...)
(...) Sie fragen, wie man sittenwidrige Löhne von knapp 2 € vermeiden kann. Wir gehen von dem Grundsatz der Tarifautonomie aus, nach dem die Lohnfindung grundsätzlich Sache der Tarifparteien ist. (...)
(...) Die Gründe für meine Standartantwort habe ich hier ausführlich dargelegt. Diese Antwort wird nicht mittels eines Computerprogramms eingestellt sondern jeweils von Fall zu Fall auf meine Veranlassung durch mein Büro. (...)