das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Unsere Ministerin Annalena Baerbock hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt
Als Opposition haben wir leider keinen Einfluss auf die Öffnung und Schließung der Konsulate
Daher habe und werde ich allen Anträgen der Koalitionsfraktionen, die die Unterstützung des iranischen Widerstands zum Ziel haben zustimmen.
Ich fand es sehr bedauerlich, dass die aktuelle Stunde um einen Tag verschoben wurde.