Antwort 19.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.
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Antwort 06.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Beschlussempfehlungen dazu liegen vor, über welche heute abgestimmt werden sollen.
Übertriebene Kritik an der Straffreiheit für Cannabisbesitz - Wogegen richtet sich also ihre Kritik?
Antwort 16.04.2024 von Nezahat Baradari SPD
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Antwort 12.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.
Antwort 11.04.2024 von Alfred Grob CSU
Abfrage automatisiert nicht darstellbar und manuell nicht verhältnismäßig. Löschungen etc. werden geprüft.
Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
Die Cannabis-Legalisierung wurde nicht „durchgedrückt“ oder „in Eile“ beschlossen.