(...) meine Äußerung in der Orientierungsdebatte zur Organspende hat sich mit der Frage der Abfrage der Willenserklärung befasst. Als Gegenmodell zur Widerspruchslösung habe ich gemeinsam mit AbgeordnetenkollegInnen von SPD und Grünen vorgeschlagen, dass statt dieser regelmäßig eine Abfrage der Spendebereitschaft erfolgt. (...)
(...) Hintergrund für dieses neue Gesetz ist, Personalausweise noch fälschungssicherer zu machen. Dies wird Fälschungen und andere kriminelle Handlungen weiter erschweren. (...)
(...) Dies könnte in der Tat grade für kleine und mittlere Unternehmen die Anreize verringern, selber so eine Plattform einzurichten. Denn es ist für sie oftmals zu teuer, entsprechende Überwachungssoftware zu kaufen oder zu kompliziert, Lizenzverträge mit Urheberrechtsorganisationen auszuhandeln. Daher könnte es indirekt zu weniger Innovationen im Bereich der Plattformen selber kommen. (...)
(...) Herr Schubert, eine sachgerechte Einschätzung Ihres Falles ist aus der Ferne kaum möglich. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre(n) Landesdatenschutzbeauftrage(n) zuwenden. Diese(r) wird Ihnen besser Auskunft geben können. (...)
(...) Digitale Bildung ist eine Querschnittsaufgabe und findet daher in allen Schulfächern während der gesamten Schullaufbahn bis hin zum Abitur statt. Es ist also vorgesehen, dass sich Schülerinnen und Schüler in ihrer gesamten Schulzeit sehr gründlich mit Medien und dem Umgang mit ihnen auseinandersetzen. (...)