(...) Erstens hat die SPD nicht bedingungslos die Abschaffung der Zwei-Meter-Regel gefordert. (...) Zweitens hat Minister Bonde nach unserer Kenntnis nicht angekündigt, sechs Millionen Euro für die Anlage und Ausweisung von Single-Trail-Strecken auszugeben. (...)
(...) Dies ist heutzutage für nahezu alle der Fall. Außerdem hat es dazu geführt, dass die GEZ private Haushalte überprüfen mussten, ob sie ein Radio oder Fernsehgerät haben. Dass eine solche Überprüfung nicht mehr stattfinden muss finde ich einen großen Vorteil und die Zahlung per Haushalt eine starke Verwaltungsvereinfachung. (...)
(...) 1. Sie beziehen sich offensichtlich auf die am 14.08.2014 auf meiner Homepage veröffentlichten Ankündigung der Veranstaltung zum NSU-Untersuchungsausschuss in Saalfeld am 18.08.2014. Hierbei handelte es sich um eine Diskussionsveranstaltung mit Inputreferat, zu dem es kein von mir gefertigtes Manuskript gibt. (...)
(...) Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte gebeten, den Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. (...)
(...) Darüber hinaus ist es mein Ziel, unsere Nachrichtendienste in die Lage zu versetzen, wirksame Spionageabwehr in alle Richtungen zu betreiben. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Rücksichtnahme, die es auch in Baden-Württemberg gibt, kann ich mir vorstellen, dass es in bestimmten (Tourismus-) Regionen separate Vereinbarungen zum Radfahren im Wald geben kann. (...)