(...) 1. Sie beziehen sich offensichtlich auf die am 14.08.2014 auf meiner Homepage veröffentlichten Ankündigung der Veranstaltung zum NSU-Untersuchungsausschuss in Saalfeld am 18.08.2014. Hierbei handelte es sich um eine Diskussionsveranstaltung mit Inputreferat, zu dem es kein von mir gefertigtes Manuskript gibt. (...)
(...) Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte gebeten, den Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. (...)
(...) Darüber hinaus ist es mein Ziel, unsere Nachrichtendienste in die Lage zu versetzen, wirksame Spionageabwehr in alle Richtungen zu betreiben. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Rücksichtnahme, die es auch in Baden-Württemberg gibt, kann ich mir vorstellen, dass es in bestimmten (Tourismus-) Regionen separate Vereinbarungen zum Radfahren im Wald geben kann. (...)
(...) Erst kürzlich war ich im Val d’Uina wandern. Hier ist das Radfahren entlang der engen Stellen aus guten Gründen und insbesondere zum Schutz der Radfahrer untersagt. Leider hat sich ein Radfahrer einmal nicht daran gehalten..... (...)
(...) Deshalb halten wir die Regelung in Baden-Württemberg für sinnvoll, weil sie regionale Lösungen, die wir bevorzugen, zulässt. Unsere Regelung lässt Radwege unter 2 Meter zu über eine Ausnahme durch die untere Forstbehörde. Die Konflikte bei dem Thema entstehen vor Ort und genau dort müssen sie auch geregelt werden. (...)
