Antwort 06.10.2010 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Die Gerichte der Bundesländer und des Bundes sind ausnahmslos Gerichte des Staates. (...)
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Antwort 30.09.2010 von Andrea Nahles SPD
(...) weil dies derzeit durch uns jedenfalls nicht vorgesehen ist. Für die anderen Parteien kann ich an dieser Stelle natürlich nicht sprechen. (...)
Antwort 09.11.2010 von Stephan Stracke CSU
(...) a. beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Richter des Bundes und Soldaten erhielten daher seit 2006 statt fünf nur 2,5 Prozent eines Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Antwort 05.10.2010 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mai 2010 die Einführung einer Steuer auf sexuelle Vergnügen in NRW. Einige der finanzschwachen Städte haben bereits reagiert und diese sogenannte Sexsteuer eingeführt. So sollen inzwischen Sexarbeiterinnen in Köln und etlichen Ruhrgebietsstädten helfen, die Kassen der Kommunen zu füllen. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU