Frage an Dieter Wiefelspütz von Nico B. bezüglich Recht
Guten Tag, sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich habe eine Frage zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Warum ist der § 15 GVG weggefallen?
Dort stand Folgendes:
Gerichte sind Staatsgerichte
Ist es Richtig, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine Staatsgerichte mehr gibt, sondern nur noch Schiedsgerichte?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Burmeister
Sehr geehrter Herr Burmeister,
die Änderung erfolgte in den 50er Jahren und stellt kein echtes Rechtsproblem dar.
Die Gerichte der Bundesländer und des Bundes sind ausnahmslos Gerichte des Staates.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)