Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings ist es so, dass

die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen gegen gemeingefährliche

Krankheiten oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren durch

das Infektionsschutzgesetz geregelt sind.  (...)

(...) In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa das Gebot der Stunde. Wir

werben für einen Dreiklang zum einen aus Mitteln des Europäischen

Rettungsfonds (ESM), zum anderen aus Krediten der Europäischen

Investitionsbank (EIB) und Geldern aus der vorgeschlagenen

Arbeitslosenrückversicherung (SURE) (...)

(...) Leider ist die derzeitige Knappheit an Desinfektionsmittel und an Schutzausrüstung weltweit und es wird zwar durch das Land alles aufgekauft, was zu bekommen ist, aber das tun andere Länder für ihre eigene Bevölkerung auch. (...)