Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Egon Jüttner
Antwort 18.02.2013 von Egon Jüttner CDU

(...) Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, werde ich mir eine fundierte Meinung über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern bilden können. Denn gerade bei zentralen Fragen wie der Größe des Finanzsektors und Geldwäsche muss die Regierung in Zypern vernünftige Lösungen bieten und alle Probleme substanziell angehen. Obwohl es nach wie vor unser Ziel sein muss, die derzeitigen Mitglieder in der Eurozone zu behalten, gibt es keinen Automatismus für ESM-Hilfen. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 18.02.2013 von Birgit Reinemund FDP

(...) Erstens, welche Maßnahmen ergreift die zypriotische Regierung in Bezug auf die Erhöhung von Transparenz im Geldverkehr und die Bekämpfung von Geldwäsche. Die im Februar neu gewählte Regierung muss hier überzeugen und die Absicht erkennen lassen, dieses Problem grundsätzlich und nachhaltig anzugehen. (...)

Portrait von Stefan Rebmann
Antwort 31.01.2013 von Stefan Rebmann SPD

(...) Insofern ist jegliche Aussage zu einem Hilfspaket für Zypern derzeit spekulativ. Ich werde allerdings weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischer Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 12.03.2013 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nicht zuletzt sollte Zypern ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wer Hilfe für seinen Finanzsektor beantragt, sollte auch gemeinschaftlichen Projekten im Finanzmarktbereich seine Zustimmung nicht verweigern. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 04.02.2013 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Ohne das Zypern nachvollziehbare und wirksame Reformen gegen Geldwäsche und eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern einleitet, machen Finanzhilfen keinen Sinn. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 22.04.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Selbstverständlich prüfen auch wir Reformen im Steuersystem, jedoch gehen unsere Überlegungen in Richtung einer stärkeren Differenzierung – zu nennen sind Vorschläge zur Einführung einer Vermögenssteuer oder zur Anhebung des Spitzensteuersatzes. (...)