(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Sie über die Details erst informieren kann und Stellung nehme, wenn die Verhandlungen zu einem endgültigen Ergebnis geführt haben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber sagen, dass wir innerparteilich mit den Änderungen bezüglich der Kinder einverstanden sind. (...)
(...) wir haben parteiintern einen Kompromiss für den Entwurf gefunden und stehen nun in Verhandlungen mit der SPD. Solange diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ich auch keine klare Stellung beziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Bernauer,
Sehr geehrter Herr Fredrich,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.
(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)