Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kristina L. • 01.03.2007
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 02.03.2007

(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Sie über die Details erst informieren kann und Stellung nehme, wenn die Verhandlungen zu einem endgültigen Ergebnis geführt haben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber sagen, dass wir innerparteilich mit den Änderungen bezüglich der Kinder einverstanden sind. (...)

Frage von Kristina L. • 01.03.2007
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 01.03.2007

(...) wir haben parteiintern einen Kompromiss für den Entwurf gefunden und stehen nun in Verhandlungen mit der SPD. Solange diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ich auch keine klare Stellung beziehen. (...)

Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort von Helga Kühn-Mengel
SPD
• 29.05.2007

(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Sta­bilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenver­sicherung erforder­lich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)

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