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(...) Sie schreiben auch „Werden Sie dafür sorgen,… ?“ – „Ich werde dafür sorgen, dass… “ ist in einer Demokratie keine besonders glaubwürdige Formel, sind doch stets für alle Vorschläge die Erfolg haben sollen, Mehrheiten notwendig. Und weil ich Demokrat bin und für den Kopfbahnhof, bin ich mit dem Beschluss der SPD Baden-Württemberg, eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sehr zufrieden und weiß die Verfahren bei Nils Schmid in guten Händen. (...)

(...) Die FDP hat eine klare Linie. Wir stehen im Bund wie in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat bisher nicht so entschlossen gehandelt wie erwartet. (...)

Sehr geehrter Herr Zuckerberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen zum sachlichen Teil antworten.

(...) Die Bahnreform von 1994 war darauf gerichtet, durch privatrechtliche Unternehmensstrukturen und eine strikte Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben im Eisenbahnbereich die zuvor stark gesunkenen Verkehrsleistungen auf der Schiene wieder zu steigern, die immer weiter ansteigenden finanziellen Belastungen der Steuerzahler für den Schienenverkehr durch Effektivitätssteigerungen zu begrenzen und die Wirtschaftlichkeit der neu gegründeten Deutsche Bahn AG (DB AG) herzustellen. Hierzu sollte nicht zuletzt ein fairer Wettbewerb auf dem Schienennetz beitragen. (...)

Hallo Herr Neumann,

Kommunikation setzt ein bestimmtes Maß an Höflichkeit voraus. Bitte entschuldigen Sie daher, dass ich Ihre Frage nicht beantworte.

Herzliche Grüße nach Dresden

Dr. Stefan Kaufmann

(...) die Region Hannover und der Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehre u.a.) nach dem NNVG zuständig. Aufgrund ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse können diese Aufgabenträger am besten einschätzen, wie eine ÖPNV-Versorgung der Bevölkerung in ihrem Gebiet aussehen muss. Sie kennen die Bedürfnisse und Probleme der Menschen und nehmen die Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort wahr. (...)