(...) Der schwarz-gelbe Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Auszahlungen von Versicherten aus Lebensversicherungsverträgen konnte im Vermittlungsausschuss durch die Stimmen der rot-grünen Länder vorerst gestoppt werden. Wir Grüne wenden uns gegen die massive Umverteilung von den Versicherten hin zu den Aktionärinnen und Aktionären. (...)
(...) offensichtlich verfahren Sie nach dem Motto: Politiker-Schelte ist immer gut - egal wen es trifft. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SPD derzeit leider keine Regierungsmehrheit stellt. (...)
(...) Überlegungen zu diesem Thema gibt es aber schon lange und sie kommen inzwischen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft - so aus der Evangelischen Kirche, der EU-Kommission, vom Sozialverband VdK bis hin zu verschiedensten Prominenten. Entsprechende Passagen, z.B. zum Höchsteinkommen für Manager, haben auch in unser aktuelles Bundestagswahlprogramm Eingang gefunden "DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens." (...)
Sehr geehrter Herr Hupfeld,
(...) Die aktuell vor allem medial geführte Debatte über einen Gesetzentwurf zum faireren Ausgleich der Gewinnbeteiligung von Versicherten ist zu meinem Bedauern von einer Vielzahl von Falschinformationen und Missverständnissen geprägt. Dabei werden die Ursachen und die Rolle von Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren im Rahmen der Ausschüttung von Überschussanteilen bei den Lebensversicherungen leider nicht ausreichend klar. Hier haben auch die Versicherungen selbst zum Teil unglückliche Informationspolitik betrieben. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)