Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre R. • 14.01.2013
Antwort von Yvonne Gebauer FDP • 06.03.2013 (...) danke für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwtsch.de bezüglich der Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in NRW. (...) Die Befristung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ist am 31.12.2012 aufgehoben worden. (...)
Frage von Klaus S. • 13.01.2013
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU Frage von Stefan M. • 13.01.2013
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2013 (...) Das größte Problem bei kleineren Anlegern und der privaten Altersvorsorge sind aus grüner Sicht die Kosten des Vertriebs. Diese übersteigen die Steuerbelastungen der Finanztransaktionssteuer um ein Vielfaches und oft auch die Wirkungen anderer Steuern. (...)
Frage von Harald S. • 12.01.2013
Antwort von Joachim Poß SPD • 04.02.2013 (...) sowohl ich persönlich als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier machen bereits seit längerem deutlich: Solange Zypern an seinem "Geschäftsmodell" der Geldwäsche und des Steuerdumpings festhält, wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu Hilfen für Zypern geben. Zu Ihrer Information lege ich Ihnen eine meiner Pressemitteilungen zu diesem Thema bei sowie das letzte Interview unseres Fraktionsvorsitzenden (Tagesspiegel v. (...)
Frage von Robert B. • 12.01.2013
Antwort von Joachim Poß SPD • 07.02.2013 Sehr geehrter Herr Berg,
im Hinblick auf Ihr Schreiben möchte ich Sie auf meine Antwort vom 12.02.2009 an Frau Richter hier auf abgeordnetenwatch.de verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Frage von Peter K. • 12.01.2013
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 15.01.2013 (...) Die Kostenexplosionen bei großen Bauprojekten (übrigens nicht nur öffentlichen) hat höchst unterschiedliche Ursachen: die oft lange Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung (Flughäfen), die Änderungswünsche des Bauherrn (Reichstag, BER), "Überraschungen" im Bauuntergrund oder durch Rheinhochwasser (Stuttgart 21, Schürmannbau), übertrieben niedrig angesetzte Baukosten, um den Bauauftrag zu erhalten (fast alle), Korruption, Pfusch am Bau, mangelnde Projektaufsicht usw. usw. (...)