(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Querschnitts-Arbeitsgruppe zum Thema Infrastruktur eingesetzt, die an Konzepten für die nächste Regierungsbeteiligung feilt. (...)
(...) beantragt, dass weder Bund noch das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG für die Mehrkosten von Stuttgart 21 aufkommen dürfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt. (...)
(...) mögliche Äußerungen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind mir nicht bekannt. Da die LNVG als nachgeordnete Stelle zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gehört, empfehle ich Ihnen eine direkte Anfrage bei Wirtschaftsminister Jörg Bode, um über mögliche Planungen weiter Auskunft zu erhalten. (...)
(...) Der Grund, warum ich die Offenlegung sämtlicher Kosten durch die Bahn fordere, statt selbst mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen, die ich mir in der Tat vom Kollegen Ramsauer beschaffen könnte, liegt am Misstrauen von Teilen der Bevölkerung, insbesondere der S21-Gegner, gegen solche Veröffentlichungen von Politikerseite. Der pauschale Slogan vom angeblichen „Lügenpack“, der uns S21-Befürwortern seit Jahr und Tag entgegenschallt, ist dafür, denke ich, Beweis, genug und im Übrigen schlimmer als Populismus, nämlich schlicht unverschämt. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,