(...) Wir Grünen setzen uns darum für eine allgemein geltende Lohnuntergrenze von mindestens 7,50 Euro ein. Zu diesem Zweck wollen wir eine Mindestlohn-Kommission einrichten, die im übrigen auch für faire Bedingungen in Branchen mit nicht ausreichender Tarifbindung sorgen soll. Mit unserem Vorschlag unterstützen wir die Tarifpartner dabei, ihre Aufgabe wahrzunehmen und angemessene Lohnabschlüsse zu erzielen. (...)
(...) Nur mit mehr Flexibilität und Reaktionsmöglichkeiten auf die Konjunktur und die Verhältnisse vor Ort kann gerade in schwierigen Zeiten ein Betrieb am Leben gehalten werden. Wenn 75 % der Belegschaft in geheimer Abstimmung einer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung zustimmen, dann soll auch diese Vereinbarung gelten, gleichgültig was die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberorganisationen sagen. Unseren Antrag aus der 15. (...)
(...) In Deutschland pendeln viele Menschen jeden Tag viele Kilometer zu ihrer Arbeitsstätte oder führen gar doppelte Haushalte. Dass das sehr anstrengend sein kann, ist wohl wahr, aber Arbeit zu haben, ist meiner Einschätzung nach das höhere Gut. (...)
(...) diese Frage und weitere ähnliche Fragen haben wir in diesem Jahr mehrfach beantwortet. Schauen Sie sich bitte die in diesem Jahr gegebenen Antworten an. (...)
(...) Allerdings befürchte ich durchaus, dass bei Hartz-IV und Sozialhilfebeziehern Kürzungen erfolgen werden. Die FDP hat beispielsweise die Forderung nach einem pauschalen "Bürgergeld" gestellt, in dem die Wohnungs- und Heizungskosten pauschal abgegolten werden, ohne auf die real entstehenden Kosten Rücksicht zu nehmen. (...)
(...) Der Ehepartner eines Menschen mit ausreichendem Einkommen oder Vermögen wird nicht als bedürftig angesehen, weil das Ehe- bzw. Unterhaltsrecht bestimmt, dass der finanziell leistungsfähige Ehepartner für seinen schwächeren Partner materiell und finanziell aufzukommen hat. (...)