Antwort 09.02.2010 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Einführung ist längst überfällig. Darüber hinaus lehnen wir den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen als Einstieg in die Kopfpauschale ab. Diese ist unsozial. (...)
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Antwort 29.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) wir fordern bis zum Ende der Legislaturperiode einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Mit anderen Worten sind wir der Auffassung, dass ein Betrag darunter die Würde des Menschen verletzt. (...)
Antwort 01.02.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist seit langer Zeit eine zentrale arbeitsmarktpolitische Forderung der SPD. CDU/CSU und FDP haben diese Einführung leider bisher blockiert, und die Regierung konzentriert sich stattdessen auf die Fortführung ihrer Klientelpolitik. (...)
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 28.01.2010 von Lutz Mohaupt CDU
(...) Ein Punkt, der in der Diskussion zur Verbesserung der Situation dieser Menschen thematisiert wird, ist die Erhöhung der Grenzen von „Schonvermögen“ zur Alterssicherung, also Vermögen, das Arbeitslose nicht vor dem Bezug von Arbeitslosengeld verwenden müssen. Eine unbegrenzte Fortzahlung des vollen ALG I würde jedoch unseren Staat im Handumdrehen in die Pleite treiben und damit das ganze soziale Sicherungssystem zerstören. (...)