Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Carolin S. • 10.02.2016
Frage an Arne Lietz von Carolin S.
Portrait von Arne Lietz
Antwort 29.02.2016 von Arne Lietz SPD

(...) Wer, wie Vertreterinnen der AfD an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen möchte, zeigt eine menschenverachtende Gesinnung. (...) Die AfD verbreitet viele Unwahrheiten: Gesetz zur Erlaubnis des Schusswaffengebrauches an Grenzen, Flüchtlinge=Kriminalitätsproblem, Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig. (...)

Anne Krischok
Antwort 27.04.2016 von Annegret Krischok SPD

(...) Die AfD sucht sich meiner Meinung nach gerade die Position im politisch rechten Spektrum. Sie ist eine rechtspopulistische Partei und steht - zumindest in Teilen - der Pegida nahe. (...)

Portrait von Mike Mohring
Antwort 24.02.2016 von Mike Mohring CDU

(...) Als Reaktion auf die Äußerung von Frauke Petry zum möglichen Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze habe ich in der Thüringer Allgemeinen vom 2. Februar gesagt: "Die unsäglichen Gedankenspiele über einen Schusswaffeneinsatz sind nur das jüngste Beispiel für das Geschäftsmodell der AfD, Ängste schüren, statt konstruktive Vorschläge zu formulieren, wie die Ursachen dieser Ängste beseitigt werden können.“ Zudem habe ich diese Wortmeldungen aus der AfD entsprechend mit "Mitleidlosigkeit im Denken und Reden“ und „mangelnde Herzensbildung“ bewertet. (...)

Portrait von Wiebke Muhsal
Antwort 17.05.2016 von Wiebke Muhsal AfD

(...) Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“ (...)