(...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Wir sehen die ganze DSGVO kritisch und wenden uns entschieden gegen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die gerade viele insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und viele ehrenamtliche Vereine hart getroffen hat. (...)
(...) ich wüsste nicht, was gegen die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person spricht. (...)
(...) Die AfD lehnt die Datenschutzgrundverordnung in ihrer heutigen Form vollständig ab. Sie ist eine Belastung für Bürger und Mittelstand und schafft enorme Rechtsunsicherheit. (...)
(...) Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist. (...)
