Frage von Simone N. • 25.05.2025
Antwort von Nicolas Zippelius CDU • 13.06.2025
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung
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Frage von Bianca F. • 23.05.2025
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Frage von Lucy Z. • 23.05.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 26.05.2025
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.
Frage von Barbara L. • 21.05.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Barbara L. • 21.05.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Kilian S. • 20.05.2025
Antwort von Christian Hirte CDU • 20.05.2025
Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.