Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 12.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort ausstehend von Carsten Brodesser CDU
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 12.09.2025 von Andrea Lindholz CSU

Ein Verbot würde Jahre dauern und könnte die AfD nur in die Rolle des „Märtyrers“ stellen, während sie bis zur nächsten Bundestagswahl weiter aktiv bleibt. Sie gibt der Partei die Möglichkeit, sich weiter als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht mehr anders zu helfen.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU