Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benedikt F. • 29.01.2026
Unterstützen Sie angesichts dieser Radikalisierung (Stichwort „ICE-Behörde“) ein Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG? Wie verhindern Sie, dass Deutschland institutionell denselben Weg geht?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 24.02.2026 von Florian Hahn CSU

Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.

Frage von Daniela G. • 28.01.2026
Wie stehen Sie nach den neuesten Ereignissen und Forderungen der AFD zu einem Antrag zur Prüfung des Parteiverbots im Bundesrat
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Chris G. • 28.01.2026
Wenn die Grünen sich so sicher sind, dass die AFD verboten werden muss, weshalb beantragen Sie dann nicht endlich im Bundestag eine Abstimmung für den Gang vors BVG? Polemisieren stattdessen endlos?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 29.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.

Frage von David S. • 28.01.2026
Guten Tag, Erkennen sie die Notwendigkeit ein, ein Prüfverfahren zur Verbietung der AFD beim BVerfG anzustrengen? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, inwieweit strengen sie sich selbst dafür an?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD