Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Thorsten S. • 23.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Afd nach Art. 21 Abs 2 GG ein?
Isabel Mackensen-Geis
Antwort 23.10.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD

Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt: Ich halte eine sorgfältige juristische Prüfung für richtig und notwendig. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen unterstützt, insbesondere den Antrag, der sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens ausgesprochen hat.

Frage von Marco S. • 23.10.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wird die CSU aufgrund des AFD Email leak nun endlich eine Prüfung der AFD vorantreiben? Falls nicht was muss noch passieren ehe die CSU reagiert.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Martin D. • 23.10.2026
Hallo Herr Sorge, wie stehen Sie zu einen Prüfverfahren der AfD? Nicht erst nach den veröffentlichten Mails ist doch jedem ersichtlich, das sollte sich doch mal ein Gericht ansehen und prüfen.
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Christian A. • 23.10.2026
Hallo Frau Liminski, ich beziehe mich auf den AFDeMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist d. Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Frage von Christian A. • 23.10.2026
Hallo Herr Mützenich, ich beziehe mich auf den AFDeMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist d. Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, C. A.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD