Frage von Uwe Peter S. • 05.09.2024

Antwort von Michael Roth SPD • 20.09.2024
Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden, die ihre Ermittlungen unabhängig und ohne politische Einflussnahme führen.
Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden, die ihre Ermittlungen unabhängig und ohne politische Einflussnahme führen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.
Die Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt werden sich aller Voraussicht nach in überschaubarem Maß halten und gut beherrschbar sein.
Die Bundesregierung ist gefordert, im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu berücksichtigen.