Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 22.11.2024
Scholz wird öffentlich bechuldigt über die Nordstreamsabotage informiert gewesen zu sein. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich dies bewahrheitet? Quelle: s.u.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll

Frage von Uwe Peter S. • 20.09.2024
Werden Sie von der Bundesregierung einen Auslieferungsantrag gegenüber der UA gegen S. einfordern, unterstützen und Nachdruck verleihen, eben beispielsweise bei Treffen mit Vertretern der Ukraine?
Portrait von Michael Roth
Antwort 23.09.2024 von Michael Roth SPD

Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.

Frage von Willy K. • 16.09.2024
Wie ordnen Sie die Ermittlungen des GBA und die Bewertung des Kanzlers zum Nord-Stream-Anschlag europapolitisch ein?
Portrait von Michael Roth
Antwort 20.09.2024 von Michael Roth SPD

Rein rechtlich handelt es sich bei den Pipelines um kritische Infrastruktur im mehrheitlichen Besitz eines russisches Staatskonzerns.

Frage von Michael K. • 16.09.2024
2
Sollte die ukrainische Regierung von der Bundesregierung aufgefordert werden, mit den deutschen Behörden im Fall Wolodymyr Z. zusammenzuarbeiten und den Verdächtigen an Deutschland zu überstellen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Holger T. • 09.09.2024
1
Sehr geehrter Herr Habeck. Was kostete 1 Kubikmeter Erdgas aus Russland über Nord-Stream und was kostet 1 Kubikmeter LNG aus Amerika? MfG Holger T.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN