Antwort 18.10.2023 von Thorsten Frei CDU
Allerdings gibt es national sehr große Unterschiede in der Gesetzgebung - bspw. in Bezug auf den Geheimnisverrat oder den Schutz der nationalen Sicherheit
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Antwort 23.10.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich sehe das ebenso wie Sie und setze mich entschieden für die Freilassung von Julian Assange ein.
Antwort 03.11.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger.
Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.
Antwort 22.01.2024 von Hubertus Heil SPD
Wir sind uns einig, dass eine freie Presse zentrales Wesenselement eines freiheitlichen Staates darstellt und für die moderne Demokratie unentbehrlich ist.
Antwort 01.11.2023 von Hakan Demir SPD
Die Inhaftierung von Julian Assange ist ein fatales Signal für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.