Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sven H. • 21.02.2023
Frage zum Verbrenneraus: Warum werden wir normalen Bürger immer weiter beschränkt und warum trauen sie sich nicht an die Reichen 1% die immerhin 15% der CO2 Emissionen ausmachen ran?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD

Das Thema Steuergerechtigkeit ist für Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion ein besonderer Schwerpunkt. Bereits im Bundestagswahlkampf hat Olaf Scholz höhere Steuern für Reiche eingefordert. In Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Corona-Pandemie und nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele, ist eine stärkere steuerliche Verantwortung für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen nötig.

Frage von Antje S. • 18.01.2023
Zum geplanten hessischen Klimaschutzgesetz 1. Gab es nach der Anhörung noch Änderungen ? 2. Inwiefern wurde die Stellungnahme des BUND berücksichtigt ? 3. Wann soll es beschlossen werden ?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 19.01.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Entwurf des Klimagesetzes ist auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung im Januar. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags könnte es im Januar beschlossen werden.

Frage von Barbara D. • 04.10.2022
Heute haben die grünen Wirtschaftsminister:innen Robert Habeck (Bund) und Mona Neubaur (NRW) verkündet, dass Lützerath wegen des Braunkohletagebaus abgebaggert wird. Was sagen Sie als Grüner dazu?
Portrait von Lukas Benner
Antwort 21.06.2023 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das ist alles andere als ein leichter Schritt, ist jedoch aufgrund der Versäumnisse der vorherigen Bundesregierungen beim Ausbau der Erneuerbaren notwendig

Frage von Georg M. • 02.10.2022
Was werden sie konkret tun, sich dafür einsetzt, damit co2 signifikant im Land eingespart wird?
Andrea Schröder-Ehlers MdL
Antwort 04.10.2022 von Andrea Schröder-Ehlers SPD

Klimaneutralität ist eine ganz zentrale Frage, die in der kommenden Legislaturperiode noch viel stärker als bislang auf die politische Agenda muss.