Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Grütters
Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU

Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.

Portrait von Thomas Jensen
Antwort 11.02.2025 von Thomas Jensen Die Linke

Es muss ein Bündnis der europäischen Staaten geben, das deren Interesse vertritt

Antwort ausstehend von Nadine Mai Die Linke
Portrait von Tobias Wied
Antwort 08.02.2025 von Tobias Wied Die PARTEI

Als Reaktion darauf würde ich als Gegenzug Hawaii von der Bundeswehr besetzen lassen.