Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass im kommenden Jahr an 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ein Zuschlag ausgezahlt wird (...)

(...) Des Weiteren hoffen wir, dass CDU/CSU ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufgeben und wir diese Woche auch die Grundrente verabschieden können. Damit würde vielen Renter*innen in unserem Land geholfen. (...)

(...) Dank der Senkung der Mehrwertsteuer kann eine Familie mit zwei Kindern schon bei geringem Einkommen im Monat durchaus 50 Euro oder mehr zusätzlich zur Verfügung haben. (..)

(...) Interessant ist, dass in den Vorständen von Konzernen nur an Boni gedacht wird. Aber nie bei Sozialleistungen. Es wird Zeit, umzudenken und anders zu handeln. (...)

(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)