Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 23.12.2024

Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.

Portrait von Jan Dieren
Antwort von Jan Dieren
SPD • 12.12.2024

Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke • 14.11.2024

zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 12.12.2024

Im Falle einer Auflösung des 20. Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten ist gemäß § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz bestimmten Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.