Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arndt W. • 14.11.2025
Wie stehen die Grünen zur Abschaffung der Lizenzsperre für US Unternehmen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 27.11.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dass das Bundesfinanzministerium die Lizenzschranke für US-Konzerne aussetzt bzw. abschaffen will, halten wir für falsch

Frage von Arndt W. • 14.11.2025
Wie kann es sein, dass die SPD, welche den Finanzminister stellt, die Abschaffung der Lizenzschranke für US Unternehmen nicht aktiv verhindert und es nun zur Abstimmung kommt?
Portrait von Dunja Kreiser
Antwort 11.12.2025 von Dunja Kreiser SPD

Wir haben deutlich gemacht, dass wir die geäußerten Sorgen über eine Abschaffung der Lizenzschranke grundsätzlich teilen.

Frage von Sven R. • 10.11.2025
Warum will die CDU/CSU die Rentenauszahlung durch einen Steuerabzug kürzen? Was ist mit den Rentnern, die durch hohe außergewöhnliche Belastungen gerade so mit der monatlichen Zahlung auskommen?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Wolfgang K. • 10.11.2025
Wann sorgenSie endlich für mehr Steuergerechtigkeit und für eine Vereinfachung der Steuererklärungen, besonders für Arbeitnehmer und Kleinunternehmer? Wann kommt die Steuererklärung auf dem Bierdeckel
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Susanne S. • 04.11.2025
Müssen Politiker auf ihre Pension auch Steuern bezahlen, wie wir auf unsere Rente? Müssen Personen die von privater Altersvorsorge leben auch Steuern auf ihre private Rente zahlen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.05.2026 von Hubertus Heil SPD

Die private Rentenversicherung wird staatlich nicht gefördert, später in der Auszahlungsphase wird sie daher nur mit dem sogenannten Ertragsanteil versteuert. Der Ertragsanteil richtet sich nach dem Lebensalter bei Rentenbeginn und ist gesetzlich festgelegt.