Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
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Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Avi M. • 04.03.2025
Warum erhalten die Auslandshandelskammern jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 19.03.2025 von Malte Kaufmann AfD

Bundesmittel müssen zielgerichtet, nachvollziehbar und überprüfbar eingesetzt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Außenwirtschaftsförderung.

Frage von Michael S. • 03.03.2025
Sehr geehrter Herr Zippelius, kann ich davon ausgehen, dass Sie das Versprechen der CDU, notwendige Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle und nicht durch Schulden zu finanzieren, einhalten?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 27.03.2025 von Nicolas Zippelius CDU

Geld allein löst kein Problem - hierbei sind sich alle einig. Ausgaben müssen auf den Prüfstand, denn die kommenden Generationen sollen eine gute Infrastruktur und stabile Finanzen hinterlassen bekommen.

Frage von Christina S. • 21.02.2025
Halten Sie die Kürzungen der Bildungssenatorin bei Antisemitismusbekämpfung + Demokratievermittlung für die richtige Prioritätensetzung? Was wollen Sie gegen die Kürzungen im Kulturbereich tun?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 23.02.2025 von Mario Czaja CDU

Noch kann ich leider keine Details beantworten, da das Haushaltverfahren noch am Anfang ist. Katharina Günther-Wünsch und ich werden im Newsletter berichten.

Frage von Ingrid L. • 20.02.2025
Welche Ausgaben sollen reduziert werden, um Dinge in Ihrem Wahlprogramm zu finanzieren?
Portrait von Hamza Atilgan
Antwort 27.02.2025 von Hamza Atilgan SPD

Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.

Frage von Rafael W. • 19.02.2025
aus welchen geldern soll die finanzierung gegeben werden? verzichten sie auf diäten? oder soll der steuerzahler dafür hinhalten? ich bin als steuezahler für frieden stattt krieg und möchte keine 700 m
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN