Frage von christiane K. • 07.04.2024

Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Wir brauchen ein ernsthafte, vom Klimaschutz geleitete Verkehrspolitik.
Flugtaxis mit Steuergeldern zu fördern ist Verschwendung. Der Verkehrsminister muss Klimasektorenziele erfüllen statt diese weiter zu verfehlen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.
Dennoch bleibt für die AfD-Fraktion unser grundlegendes finanzpolitisches Prinzip unverändert: Wir lehnen Subventionen ab.