Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich

Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.

Ich schließe mich hierbei der Auffassung meines Parteikollegen Lars Castelluci, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, an, der das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den betroffenen Afghaninnen und Afghanen stark verurteilt

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.